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§ 307 c

Kundmachungsorgan:

BGBl. Nr. 189/1955

Beachte:

Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich.

Text:

Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation

§ 307c. Die Pensionsversicherungsträger haben die von ihnen jeweils zu treffenden Maßnahmen der Rehabilitation mit den in Frage kommenden Versicherungsträgern, Dienststellen und Einrichtungen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Zu diesem Zweck hat der Hauptverband entsprechende Vereinbarungen herbeizuführen sowie in den gemäß § 31 Abs. 5 Z 20 zu erlassenden Richtlinien insbesondere folgendes zu regeln: (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 159) - 1. Jänner 1994.


1.		Die Abgrenzung des Wirkungsbereiches bei der Gewährung der Maßnahmen der Rehabilitation zwischen den Trägern der Sozialversicherung untereinander und zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem Arbeitsmarktservice sowie den Bundesländern; (BGBl. Nr. 314/1994, Art. 1 Z 19) - 1.7.1994.
2.		das Verfahren zur rechtzeitigen Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation (Früherfassung);
3.		die Kostentragung der Träger der Rehabilitation bei der Gewährung von Hilfsmitteln;
4.		die Information und Beratung über Ziel und Möglichkeiten der Rehabilitation;
5.		die Koordination der Versicherungsträger bei der Errichtung und beim Ausbau von Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen;
6.		Grundsätze für die Gewährung der sozialen Maßnahmen der Rehabilitation;
7.		Grundsätze für die Bemessung des Beitrages zu den Kosten des Unterhaltes (§§ 199 und 306);
8.		Grundsätze für die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation für die im § 300 Abs. 1 bezeichneten Pensionsbezieher. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV, Z 31) - 1.1.1977.